Leserbriefe

Die Initiative der SVP klingt gut; fertig mit schlechten Ausländern in der Schweiz! Wer möchte das nicht? Sie erscheint jedoch einseitig und kann die erwünschte Wirkung nicht erzielen. Sie würde wohl die Zahl der zur Ausschaffung Verurteilten erhöhen, aber auch massiv die Zahl der nicht Ausschafbaren sowie jener, die untertauchen und für den Staat nicht mehr fassbar sind. Bereits jetzt seien dies zum Teil weit über 50 %. Dagegen hat die Initiative kein Mittel. Ebenfalls verhindert die Initiative keine Kriminaltouristen, welche zum Teil bis zu 50 % der inhaftierten Ausländer ausmachen. Genaue Statistiken dazu fehlen leider. Auch andere gewichtige Probleme löst sie nicht. All die Flüchtlinge, die ungerechtfertigt in die Schweiz kommen und lange bleiben, gehen mit der Durchsetzungsinitiative keinen Tag früher nach Hause. Ich wünsche mir eine konsequentere, härtere aber doch faire Behandlung der Ausländer und Asylsuchenden. Die Initiative greift nicht am richtigen Ort und schafft neue Probleme. Deshalb ein Nein am 28.02.2016.

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Die Initiative verlangt, dass verheiratete Paare nicht mehr an  direkter Bundessteuer bezahlen als nicht verheiratete. Dieses Anliegen ist gerechtfertigt und bedarf einer sinnvollen und guten Lösung. Diese kann aber nicht in dieser Initiative gegen die „Heiratsstrafe“ sein. Der Bund sagt, sie betreffe ca.  80 000 Gutverdienende und bringe zwischen 1.2 – 2.5 Mrd. Franken Mindereinnahmen. Das heisst grob gerechnet, dass jeder der zu Entlastenden (gerundet auf Fr. 1.6 Mrd.) Fr. 250 000.— steuerbares Einkommen hat und deshalb ca. Fr. 20 000.— an direkter Bundessteuer zahlt. Nun sollen diese wirklich gut verdienenden entlastet werden – nicht der einfachere, weniger verdienende Bürger. Der kleine Bürger müsste aber wohl oder übel das entstehende Loch mitfinanzieren. Das macht für mich keinen Sinn und deshalb ein Nein zu dieser Initiative!  

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Der Kanton hat im 2008 mit den Gemeinden die Aufteilung verschiedener Aufgaben und deren Finanzierung vereinbart. Dazu gehört auch die Übernahme der Pflegefinanzierung durch die Gemeinden, die Kosten für die Spitalpflege durch den Kanton. Ab nächstem Jahr werden die Spitalkosten (von welchen die Krankenkassen nur 45 % decken!!, der Rest die öffentliche Hand) wesentlich höher sein als die Pflegefinanzierung. Mit der Aufteilung der Pflegefinanzierung müssten auch die Spitalkosten aufgeteilt werden, was für die Gemeinden Mehrkosten bringen würde. Deshalb und weil die Vereinbarung über die  Aufteilung von Aufgaben und Finanzierung nicht einseitig ins Ungleichgewicht gestürzt werden darf, ist diese Initiative abzulehnen. 

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