Leserbriefe

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In den letzten Wochen haben wir oft gelesen, dass die Unternehmen zu wenig zum Gemeinwohl beitragen würden. Deshalb sollen die Gewinnsteuern erhöht werden. Was finanzieren die Unternehmen wirklich? Sind sie im Kanton Luzern nicht wichtig? Profitieren nicht wir alle von einer soliden Wirtschaft? Was wäre der Kanton Luzern mit einer Arbeitslosenquote von 10 % oder mehr? Die meisten Arbeitsplätze werden von Unternehmen geschaffen! Wer hilft massgeblich die grossen Vereinsanlässe, Feste, Grossveranstaltungen und Benefizveranstaltungen zu finanzieren? – Die Unternehmen! Und die grossen öffentlichen und halb öffentlichen Projekte wie Fussballplätze, Sporthallen, Kultureinrichtungen? Die Unternehmen! Und die kleineren, örtlichen Vereinsanlässe? Die Unternehmen! Und all dies soll nicht mehr so sein? Für jährlich 12 Mio. mehr Unternehmenssteuern? Wollen wir das riskieren? Aber nicht nur das. Die Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit des Kantons Luzern würde abnehmen. Die Unternehmen versteuern nicht nur ihren Gewinn, sondern zahlen weitere Steuern und Abgaben. Und die Löhne, die sie auszahlen, werden auch versteuert! Wir wollen gesunde, starke Unternehmen, die Arbeitsplätze behalten und  schaffen. Dies ist der wichtigste Dienst an der Gesellschaft. Deshalb Nein zur Initiative der fairen Unternehmenssteuern. 

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Die Kantonsfinanzen sind für alle eine grosse Herausforderung. Trotz stetig steigender Einnahmen ist es der Regierung und Verwaltung nicht gelungen, das Ausgabenwachstum anzupassen. Es wächst übermässig. Es ist verständlich, dass, von aussen betrachtet, das dauernde Sparthema eher eine Armutserklärung scheint. Wobei es nur um wieviel Mehr und nicht um wieviel Weniger geht! Ich wünschte agierendes Handeln! Das heisst, zuerst eine mehrjährige Planung (= AFP) zu bekommen, bei welcher die Einnahmeseite mit der Ausgabenseite übereinstimmt und der Kantonsrat dieser zustimmen kann. Seit 4 Jahren ist dies nicht mehr der Fall. Es wird vom Kantonsrat verlangt, dass er auf die 3.7 Mrd. im Nullkomma Promille Bereich sagt, was weniger oder mehr sein könnte. Das mutet seltsam an. Dass bei den heutigen Möglichkeiten sehr schnell sehr viel Geld ausgegeben ist, ist eine Tatsache. Der Staat sollte sich nur auf das Nötige und Wirkungsvolle beschränken. Dass die Regierung mit dem Packet „Sparprogramm“ dem Kantonsrat viele unpopuläre, unbequeme und politisch nicht gewollte Entscheide unterschiebt, ist eine Tatsache und nicht nachvollziehbar und wenig fruchtbar. Sie weiss, dass der Kantonsrat die Suppe nicht noch mehr versalzen möchte und des Ganzen wegen allenfalls zustimmt. So wurde auch von mir dem Packet mehrheitlich zugestimmt, sogar zur Lockerung der Schuldenbremse habe ich mich überwunden, was für mich eine Sünde ist. Das heisst, ich erwarte jetzt eine gute Vorlage für das Budget 2017 und einen stimmigen AFP 2017 – 2020 (4-Jahresplanung). Sonst muss beides abgelehnt werden – es gilt aber immer Mehrheiten zu finden.

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